Die EM zwischen Boykott-Forderung und Julia Timoschenko

ein Kommentar von Sara Dutch und Martin Stein

Die Empörung und der Appell zum Boykott der EM in der Ukraine werden lauter. In einer am Donnerstagabend in Köln veröffentlichten repräsentativen ARD-Umfrage sprachen sich 74 Prozent der rund 1.500 bundesweit befragten Bürger dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett aus Protest gegen die Inhaftierung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko den EM-Spielen fernbleiben sollen. Mehr als ein Viertel der Befragten forderte, dass die Spiele nur in Polen ausgetragen werden sollten.

Doch nicht nur in Deutschland, wo die Bundesregierung nach der Absage des Bundespräsidenten an einem Treffen in Jalta im Mai eher vorsichtig vorgeht und die Frage eines endgültigen Boykotts „offen“ lässt, findet die Idee des politisch begründeten Fernbleibens Anklang. So hat sich neben EU-Kommissionspräsident Barroso die gesamte EU-Kommission entschieden, nicht in die Ukraine zu fahren. Aber worum geht es eigentlich? Warum stehen die Ukraine und der „Fall Timoschenko“ plötzlich im Mittelpunkt der Medien?  Hat es wirklich nur mit der EM zu tun?

Immerhin: Timoschenko ist nicht die einzige Oppositionspolitikerin, die wegen dubioser Urteile im Gefängnis sitzen muss. Dieses Schicksal teilt sie sich bereits seit einigen Monaten mit dem ehemaligen Innenminister Lutsenko, dem früheren Verteidigungsminister Ivaschenko sowie dem ehemaligen Umweltminister Filipchuk. Diese prominenten politischen Gefangenen sollten aber nicht die zahlreichen anderen Menschenrechtsaktivisten, zivilengagierten Bürger, Journalisten, Regierungskritiker und Künstler vergessen lassen, die ebenfalls unter Repressionen zu leiden haben. Doch genau das geschieht gegenwärtig durch die Glorifizierung Timoschenkos: Diese Menschen und ihr Engagement geraten in den Hintergrund und das ist wie ein Schlag ins Gesicht.

Dass Timoschenko Oppositionspolitikerin ist, bestreitet niemand. Dass sie nur aus politischen Gründen inhaftiert wurde, ist hingegen umstritten, besonders in der Ukraine. Ihre Karriere und ihr riesiges Vermögen baute sie als Chefin des Erdgasunternehmens EESU auf, was ihr auch den Spitznamen „Gasprinzessin“ einbrachte. In der Ukraine wird sie zusätzlich hinter vorgehaltener Hand als ,Sensenmann‘ bezeichnet. Dieser Spitzname geht auf das russische Wort коса (Haarzopf) zurück, welcher sowohl ihr Markenzeichen ist, als auch das des weiblichen russischen „Sensensmanns“. Zudem ist sie sehr blass (wie es dem Tod zugeschrieben wird) sowie bei Weitem nicht so lieblich, wie sie aussieht.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Timoschenko eine (inhaftierte) Ukrainerin in einem Land bleibt, das in keinem Fall für seine angenehmen Inhaftierungsbedingungen bekannt ist. Dennoch ist sie nicht die einzige, die darunter leiden muss. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre Druck auf die Ukraine auszuüben, um die Bedingungen für alle Inhaftierten zu verbessern, als sich nur für Timoschenko einzusetzen? Sollte sie besser behandelt werden, nur weil sie sich aufgrund ihres Vermögens einen „Star – Arzt“ leisten kann? Oder weil ihre Tochter es sich leisten kann, durch Europa zu touren um die Politiker anzusprechen?

Ein weiterer Punkt ist die politische Instrumentalisierung der Inhaftierung der Politikerin – in Deutschland, wie auch in der Ukraine. In letzterer hat sie Präsident Viktor Janukowitsch genutzt, um eine unliebsame politische Gegnerin loszuwerden, daher lässt sich eine politisch motivierte Inhaftierung nicht leugnen. Um ihre politische Instrumentalisierung in Deutschland zu verdeutlichen, sei noch einmal auf die bisherige Haftzeit Timoschenkos von mehr als sieben Monaten hingewiesen. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum sich plötzlich so viele (vor allem konservative) Politiker, u.a. FDP-Generalsekretär Patrick Döring, die FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU), Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), oder Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu offensiven Menschenrechtsaktivisten gewandelt haben. Dass 2013 die nächste Bundestagswahl stattfindet und dass sich für Timoschenko einzusetzen gerade als Garantie für Medienaufmerksamkeit gilt, ist nur eine mögliche Antwort.

In der Ukraine können andere Politiker, wie beispielsweise Janukowitsch, den „Fall-Timoschenko“ weiterhin für ihre politischen Zwecke ausnutzen. Sein Kabinett beantwortete vor einigen Tagen die Kritik aus Deutschland mit der Androhung „wirtschaftlicher Konsequenzen“. Gleichzeitig könnte der Konflikt auch dazu instrumentalisiert werden, der EU den Rücken zu kehren und sich weiter an Russland anzunähern, denn die von Seiten der EU angedrohte Aussetzung des Assoziierungsabkommens wäre vermutlich ohne die gegenwärtige Timoschenko-Situation nicht zustande gekommen. Und genau hierin liegt ein entscheidender Punkt: Die Kritik an der ukrainischen Staatsführung und ihrem Umgang mit der Opposition ist vollkommen berechtigt, aber sie kommt zu plötzlich und ist mit der Konzentration auf Timoschenko zu einseitig. Immerhin hatten die EU und der Westen nach der Orangen Revolution, deren Überreste alle Politiker, die sich für Timoschenko einsetzen, „schützen“ wollen, die Möglichkeit, sich für eine klare Partnerschaft mit der Ukraine einzusetzen und notwendige Reformen voranzubringen. Die heutige politische Lage spricht jedoch für sich und nicht für die Bemühungen der EU. Ist der heutige Timoschenko-Wahn daher nur eine Gewissenskrise?

Es ist nämlich einfacher sich für Timoschenko in den Medien zu empören und einen Boykott zu fordern, als sich wirklich für eine Verbesserung der Lage in der Ukraine einzusetzen. Das Land ist verhältnismäßig arm, weltpolitisch ziemlich machtlos und zwischen Russland und Europa hin und her gerissen. Diese Machtposition spiegelt sich gut im Vergleich im Umgang mit den Olympischen Spielen in China wieder, wo sich trotz zahlreicher Aufrufe von Menschenrechtsorganisationen kein Politiker getraut hat, nicht an der chinesischen Machtdemonstration teilzunehmen. Die Olympischen Spiele in Sotschi und die Menschenrechtslage in Russland scheinen bisher ebenfalls nur wenigen Politikern Sorge zu bereiten. Sie werden sich wahrscheinlich auf den Ausrichter der Eishockey WM 2014 konzentrieren: Belarus, welches zu riskieren politisch viel weniger riskant ist.

Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Erwartungen an eine Veranstaltung wie die EM, Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine zu etablieren, überhaupt gerechtfertigt sind. Immerhin konnte die Politik diese Probleme in all den Jahren nicht zufriedenstellend lösen. Aber ein Sport-Mega-Event soll dieses Kunststück in fünf Jahren schaffen? Weltweit angesehene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen sich daher gegen einen Boykott aus, indem sie argumentieren, dass man solche Veranstaltungen nutzen sollte, um die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage und die Probleme allgemein zu lenken. Wir schließen uns dieser Forderung an und hoffen, dass auch Sie die Ukrainer nicht durch den Opportunismus von Politikern bestrafen.

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